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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Angebote, Leistungen, Verträge und Lieferungen der Firma Beschriftungswerk OG, Roith 5, A – 4921 Hohenzell, Österreich, im folgenden Auftragnehmer genannt. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit bereits widersprochen. Mit Auftragserteilung gelten unsere Bedingungen in vollem Umfang als angenommen.

2) Preisangebote

2.1 Den im Angebot von Fa. Beschriftungswerk OG genannten Preisen liegen die vom Kunden übermittelten Angebotsdaten zu Grunde. Änderungen der Auftragsdaten können zu Preisänderungen führen.
Die Preise von Fa. Beschriftungswerk OG gelten ab Werk. Sie schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
Alle von Fa. Beschriftungswerk OG genannten Preise sind, sofern nichts Anders ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfall wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.
Wenn nichts anderes im Angebot angegeben ist, so handelt es sich bei allen auftragsbezogenen Materialien sowie bei allen Vertriebssonderkosten (Sonderverpackungen usw.) um Tagespreise, die der jeweiligen Preissituation zum Produktionszeitpunkt angepasst werden können.
2.2 Aufträge, die in ihrer Formulierung von den Angeboten in irgendeinem Punkt abweichen, bedürfen zur Begründung einer Verbindlichkeit der Bestätigung durch Fa. Beschriftungswerk OG.
Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung von einer Bestellung müssen innerhalb von zwei Werktagen bzw. sofort bei promptem Liefertermin nach Einlagen der Auftragsbestätigung erhoben werden, widrigenfalls der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart gilt.
2.3 Im Übrigen sind Preisangebote grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesagt wurde. Eine Erhöhung maßgeblicher Einzelkosten (zB Papier, Folien, Farben, zu bedruckende Materialien, Kosten der Datenübertragung usw.) sowie eine Erhöhung der Personalkosten aufgrund kollektivvertraglicher Vereinbarungen oder gesetzlicher Vorschrift nach Abgabe des Preises, aber vor Verrechnung der Lieferung, berechtigt Fa. Beschriftungswerk OG, auch ohne vorhergehende Anzeige der Überschreitung des Kostenvoranschlages, die daraus resultierenden Preiserhöhungen in Rechnung zu stellen. Diese Bedingung wird vom Auftraggeber ausdrücklich genehmigt.
2.4 Überschreitungen des Angebotes (Kostenvoranschlages), die durch Änderungen des Auftraggebers bewirkt werden, gelten als vom Auftraggeber auch ohne Benachrichtigung durch Fa. Beschriftungswerk OG. Der Auftraggeber verzichtet für solche Fälle auf das Rücktrittsrecht.
Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge können zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.
2.5 Der Auftraggeber trägt die Kosten für von ihm veranlasste Datenübertragungen. Für Übertragungsfehler wird von Fa. Beschriftungswerk OG keine Haftung oder Gewährleistung übernommen.

3) Zahlungsbedingungen / Rechnungsstellung

3.1 Rechnungen sind innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen, sofern nichts anderes in der Auftragsbestätigung vereinbart ist. 3.2 Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann der Auftragsnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet. 3.3 Die Zusendung der Rechnung erfolgt in elektronischer Form per E-Mail im Format PDF.

4) Lieferung und Versand

4.1 Auf Wunsch des Kunden versichern wir in seinem Namen und auf seine Rechnung die Lieferung. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist. 4.2 Für die Zusendung von Gegenständen an uns trägt der Kunde die Gefahr, soweit es sich dabei nicht um die Rücksendung mangelhafter Ware handelt. Die Transportkosten werden nur für die Rücksendung von berechtigt beanstandeten Waren ersetzt. 4.3 Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

5) Beanstandungen, Gewährleistung und Haftungsbegrenzung

5.1 Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. 5.2 Ist ein Liefergegenstand mangelhaft, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Sofern die Nachbesserung unternommen wird und diese nicht durchführbar ist, ist der Kunde schon jetzt statt dessen mit einer Ersatzlieferung einverstanden. 5.3 Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- oder Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen.
Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in den sich an die Druckfreigabe anschließenden Fertigungsvorgängen entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. 5.4 Schadensersatzansprüche gegen uns bzw. gegen unsere Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzungen von vertraglichen Hauptpflichten oder bei fehlenden zugesicherten Eigenschaften.

6.) Schlussbestimmungen

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtskräftig für unwirksam erklärt werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr gilt sie als durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt und den Interessen des Auftragnehmers Rechnung trägt bzw. wird sie durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

7.) Gerichtsstand ist Ried im Innkreis

AGB (pdf)